Thema: Kraftwerk Datteln

hier ein interessanter Artikel zur neuen Entwicklung bei der SPD in Datteln. E.ON verliert zunehmend Unterstützer!

http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/SPD-geht-auf-Abstand;art1010,269905

Protest vor der Stadthalle

Der Dattelner Stadtrat stimmte heute in geheimer Abstimmung mit 16 zu 23 Stimmen dem Antrag auf Einleitung eines neuen Bebaungsplanverfahrens (B-Plan)zu.

Während der Ratssitzung formierte sich vor der Stadthalle Protest. Und auch Team Grün outete sich mal wieder. Direkt nach ausbreiten der Transparente "Erneuerbare statt krimineller Energie" stand Team Grün parat und drohte mit einer Strafanzeige. Die spontande Versammlung wurde jedoch nachdem die Polizei in Sachen Versammlungsrecht belehrt war, angemeldet und durchgeführt.

In der voll gefüllten Stadthalle brachten die einzelnen Fraktionen nochmals ihren politischen Standpunkt zum Ausdruck. Vor der Stadthalle und im Foyer verfolgten viele Interessierte Bürger die Ratssitzung.

Jetzt soll der Bebauungsplan "Ergebnisoffen" neu aufgestellt werden. Dies ist allerdings schwer möglich, denn das Kraftwerk steht ja schon zum größten Teil!

Die Bezirksregierung Münster ordnete unterdessen ab heute 17.00 Uhr den Baustopp an der e.on Baustelle an. Dies werden wir kontrollieren und ggfls. direkt Strafanzeige gegen e.on erstatten sollte dort noch eine Schüppe Dreck bewegt werden.

e.on liefert uns mit dem neuen Bauantrag auch die nächsten Jahre genügend Anlässe auf die verfehlte Energiepolitik hinzuweisen und die alternativen rauszustellen.

Ubrigens: Eine e.on Tochter, die GNS in Duisburg und Betreiber des Zwischenlagers in Ahaus, will hunderte von Atomtransporten von Duisburg nach Ahaus durchführen. Durch Waltrop? Wir werden berichten wenn uns weitere Infos hierzu vorliegen!

Bundesverwaltungsgericht bestätigt OVG Urteil vom 03.09.2009!
Stadtverwaltung Datteln und e.on bekommen wieder eins auf den Deckel!

Bürger und Initiativen sehen sich erneut bestätigt. e.on Dattlen ist ein Schwarzbau!

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute das Urteil der Oberverwaltungsgerichts Münster vom 03.09.2009 bestätigt hat, bleibt abzuwarten wie sich die Ratsmitglieder in Datteln morgen zur Aufstellung eines erneuten Bauantrages entscheiden werden. Das heutige Urteil hatte einen Streitwert von 20.000 Euro. Es wird je zur Hälfte von der Stadt Datteln und e.on getragen. Die müssens ja echt dicke haben bei der Stadt. Unserer Meinung nach hätte man dafür auch tolle Sachen für die Bürger machen können.

Egal wie sich der Rat der Stadt Datteln morgen entscheiden wird. Es ist nicht davon auszugehen das dieses eindeutige Urteil mit einem neunen Bauantrag künftig anders aussehen wird.

Die Ratsvertreter lassen sich ja vielleicht nochmal von e.on und Herrn Bürgermeister Werner vorführen. Einen gewissen Spassfaktor hat die ganze Sache für uns ja mittlerweile schon. Deppen aller Nationen vereinigt euch!

Und je mehr e.on hinbaut, je mehr kann e.on wieder abreissen. Das schafft Arbeitsplätze. Somit auch was Gutes.

Wir werden morgen die Ratssitzung besuchen um die Befürworter eines neuen Bebauungsplanes auf ihre illegalen Machenschaften hinzuweisen.

"Videobericht zur Aktion"


Pressemitteilung 15.11.2009

Symbolische Blockade gegen E.ON Kraftwerk Datteln
Initiative appelliert an CDU Landesregierung

Nachdem das OVG Münster bereits Anfang September den Bebauungsplan für das neue E.ON Kraftwerk Datteln IV kippte, ordnete die Bezirksregierung wenige Tage darauf einen Baustopp für weite Teile der Kraftwerksbaustelle in Datteln an. E.ON baut seit 2007 ohne Baugenehmigung auf eigenes Risiko und hat sich verpflichtet, sollte nachträglich keine Baugenehmigung erteilt werden, das Gelände auf eigene Kosten wieder in den alten Zustand zurück zu bauen.

Das geplante Kohlekraftwerk würde mit seinen 6,2 Mio. t. CO2 Ausstoß pro Jahr die Klimabilanz in NRW nochmals deutlich verschlechtern. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1500m wird mit 400m deutlich unterschritten. Der Abstand zur Kinderklinik beträgt sogar nur 300m Luftlinie. Der gültige Landesentwicklungsplan lässt dort keinen Neubau von Kraftwerken zu. Die Vorgaben bei der Energieeffizienz und des Klimaschutzes werden unterlaufen. Dies sind nur einige der Mängel die zum Urteil des OVG in Münster führten.

Um auf einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 44/9917) von CDU und FDP im Land, indem die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerks gefordert wird, zu reagieren,, wurde deshalb heute Nacht in Waltrop ein Schwerlasttransport auf dem Weg zur E.ON Baustelle für kurze Zeit blockiert. Rund ein Dutzend Kraftwerksgegner versperrten dem Schwerlasttransport mit einem Transparent „Erneuerbare statt krimineller Energie“ den Weg und verhinderten so die Weiterfahrt.

„Wir sind entsetzt über die Absicht der Landesregierung, trotz dieser durch das OVG festgestellten erheblichen Mängel am Bebauungsplan, mit allen Mitteln auf den Weiterbau und die Inbetriebnahme zu drängen“, so Wolfgang Porrmann.

Wenn die Landesregierung jetzt fordert, die Gesetze und den Landesentwicklungsplan für EON nachträglich anzupassen, dann geht nicht nur den Bürgern jede Rechtssicherheit verloren, sondern nimmt auch neuen Betrieben die Planungssicherheit. Diese Politik schreckt zukünftige Investoren ab, gefährdet den Industriestandort NRW und somit wichtige Arbeitsplätze. Hier handelt die Landesregierung nicht im Sinne der Bürger, sondern fühlt sich offenbar gegenüber wenigen E.ON Aktionären in der Pflicht.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, das Urteil des OVG und die geltende Rechtssprechung zu akzeptieren. Der Kraftwerksbau in Datteln muss umgehend komplett stillgelegt werden. Jedes andere Unternehmen ist schließlich auch in der Pflicht eine gültige Baugenehmigung vorzuweisen.

Wenn die Landesregierung weiterhin an ihren Plänen festhält, kündigte die Initiative bereits stärkeren Widerstand gegen den „Schwarzbau Datteln“ sowie die CDU und FDP im Land an.

Bezirksregierung setzt Frist bis 31. Oktober

Nachdem das OVG Münster bereits im September einen umfangreichen Baustopp für den E.ON Schwarzbau in Datteln verhängt hatte, setzt die Bezirksregierung dem Bauherrn jetzt eine Frist bis zum 31.10.09 die Baustelle komplett "einzumotten".

OVG Nordrhein-Westfalen: 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln einkassiert. E.ON darf auch hier zurzeit nicht weiterbauen.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in drei Eilverfahren beschlossen, dass die gegen die 4. und 5. Teilgenehmigung gerichteten Klagen des BUND bzw. eines Waltroper Landwirtes aufschiebende Wirkung haben, nicht jedoch die gegen die 3. Teilgenehmigung gerichtete Klage.

Damit können die mit der 4. und 5. Teilgenehmigung genehmigten Anlagen(teile) zurzeit nicht weiter errichtet werden. Für die Entscheidungen kam es nicht auf die Frage an, ob die Teilgenehmigungen rechtmäßig oder rechtswidrig sind; denn die aufschiebende Wirkung einer Klage tritt kraft Gesetzes ein, wenn die angefochtene Genehmigung nicht sofort vollziehbar ist.

Nachdem der 10. Senat des OVG mit Urteil vom 03.09.2009 den Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Stadt Datteln auf Antrag eines Waltroper Landwirtes für unwirksam erklärt hat, haben der Landwirt und der BUND am 11. und 14.09.2009 ihre im 8. Senat anhängigen immissionsschutzrechtlichen Klagen gegen den Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung auch auf die 3. bis 5. Teilgenehmigung erstreckt. Die Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Münster) hat daraufhin E.ON mitgeteilt, dass für die 5. Teilgenehmigung von einer aufschiebenden Wirkung der Klagen auszugehen sei, so dass diese Genehmigung ab sofort nicht weiter ausgenutzt werden könne. Demgegenüber sei hinsichtlich der 3. und 4. Teilgenehmigung das Klagerecht wegen Zeitablaufs verwirkt. E.ON, der BUND und ein Landwirt haben jeweils gegen diese Feststellungen der Genehmigungsbehörde Eilanträge gestellt.

Der 8. Senat des OVG hat - auf die Eilanträge von E.ON hin - festgestellt, dass den beiden Klagen gegen die 5. Teilgenehmigung, die vom 17.10.2008 datiert und verschiedene größere Errichtungsmaßnahmen zum Gegenstand hat, nicht offensichtlich unzulässig sind, so dass ihnen aufschiebende Wirkung zukommt.

Auf den Eilantrag des BUND hin hat der 8. Senat festgestellt, dass dessen Klage gegen die 3. Teilgenehmigung vom 12.12.2007 wegen Nichteinhaltung der Jahresfrist nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz verspätet erhoben und damit offensichtlich unzulässig ist. Zur Begründung hat der Senat darauf hingewiesen, dass der BUND in einem weiteren beim OVG anhängigen Rechtsstreit (Klage gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss) bereits Anfang des Jahres 2008 von dem Erlass der 3. Teilgenehmigung Kenntnis erlangt habe. Die 3. Teilgenehmigung umfasst die Errichtung u.a. der Dampfkesselanlage mit zugehörigen Einrichtungen, die Rauchgasentschwefelung mit Kalksteinmehlsilo und das Schaltanlagengebäude.

Demgegenüber hält der Senat die Klage des BUND gegen die 4. Teilgenehmigung, die E.ON am 21.07.2008 erteilt worden ist und u.a. den Gleisanschluss für die Ammoniak- und die Brennstoffanlieferung einschließlich Werksbahnhof sowie brandschutztechnische Einrichtungen umfasst, nicht für offensichtlich unzulässig. Es bestehen nach Ansicht des Senats keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der BUND in der Zeit vor dem 14.09.2008 von der 4. Teilgenehmigung Kenntnis hätte erlangen können, mit der Folge, dass ansonsten die einjährige Klagefrist abgelaufen gewesen wäre. Der mit der 4. Teilgenehmigung genehmigte Bau des Gleisanschlusses wurde erst kürzlich - am 08.09.2009 - begonnen; die früheren Arbeiten zur Realisierung der 4. Teilgenehmigung betrafen Änderungen an vorhandenen Anlagen und waren schon deshalb auf der unübersichtlichen Großbaustelle nicht im Einzelnen wahrnehmbar. Erst recht konnten sie nicht einer bestimmten Teilgenehmigung zugeordnet werden.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Beschlüsse des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2009

Az.: 8 B 1342/09.AK
Az.: 8 B 1343/09.Ak
Az.: 8 B 1344/09.AK

Quelle: Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2009

Hätten Eon sowie die Stadtverwaltungen in Datteln und Waltrop mal auf uns gehört...

...aber die wollten lieber Eon statt gut!


Herr Wolfgang Werner, Frau Anne Heck-Guthe, ein passender Zeitpunkt jetzt abzutreten. Das aktuelle Urteil des OVG Münster bescheinigt Ihnen nicht nur Inkompetenz. Sie haben mit aller Kraft die Gefahren heruntergespielt um einem Konzern die Gewinne zu sichern. Offensichtlicher kann man nicht gegen die Interessen der Bürger handeln.

Zur Erinnerung:

Bereits 2005 klärten wir die Bürger vor Ort über das geplante Eon Kohle-Großkraftwerk auf. Die offensichtlichen Mängel und Fehler in der Gesamtplanung sowie den einzelnen Genehmigungsverfahren waren bekannt, wurden deutlich herausgestellt und auch in zahlreichen Einsprüchen bei der Bezirksregierung Münster (zuständige Genehmigungsbehörde) eingereicht.

Auch die Vertreter in den Stadträten und Ausschüssen sollten über die für die Bürger negativen Auswirkungen des Kraftwerks informiert werden. Diese zeigten sich jedoch nicht nur ahnungslos, sondern auch beratungsresistent. Da vertraute man lieber einem Großkonzern wie Eon statt engagierten Bürgern und Umweltschützern, die sich mit Hilfe von Fachleuten bereits Kompetenz erarbeitet hatten.

Die CDU stimmte dann auch ohne Fachwissen und Bedenken, oder gar schlechtem Gewissen, dem Kraftwerksbau zu. Die SPD ebenfalls. Herr Siebert als Fraktionsvorsitzender der SPD setzte allerdings noch einen drauf und wollte den über 180m hohen Kühlturm dazu noch bunt anmalen! Das macht deutlich auf welchem Niveau hier debatiert und gearbeitet wird!

Für unsere Aufklärung und Information über die Gefahren und negativen Auswirkungen des geplanten Monster-Kraftwerks bekamen wir viel Zuspruch und Anerkennung. Die Stadtverwaltung verzichtete leider auf unser Wissen. Auch im Umweltausschuss bekamen wir damals kein Rederecht. Aber diese Überheblichkeit und Ignoranz kennen wir ja schon bei den Atomtransporten durch Waltrop und den Kreis Recklinghausen.

Danke SPD, Danke CDU - das ist wahrlich bürgernahe Politik in Waltrop! (übrigens wurden jetzt im August fast die gleichen Deppen erneut in den Stadtrat gewählt, was für die Zukunft keine positiven Veränderungen erwarten lässt)

Das macht deutlich, wie wichtig es ist, das die Menschen vor Ort gegen solche wahnsinnigen Projekte vorgehen um ihre Gesundheit zu schützen. Die politischen Fraktionen waren und sind hiermit deutlich überfordert oder handeln im Interesse anderer.

Wie machen wir jetzt weiter?

Einerseits freuen wir uns über die derzeitigen Auswirkungen des Urteils des OVG Münster. Aber wir wissen auch, dass die Gerichte oft gegen die Interessen der betroffenen Bürger entscheiden. Diese Ausnahme des OVG Münster ändert nichts am System. Einem Rechtssystem was sich die Großindustrie, dank vieler Lobbyisten, immer häufiger selbst schreibt.

Wir verlassen uns weiterhin auf kein Gericht und keinen Politiker. Wir werden weiter handfesten Widerstand, auch gegen das Kraftwerk in Datteln, leisten. Wir werden unser Widerstandskonzept zum Eingriff in die Logistik der Ver- und Entsorgung des Kraftwerks, auf der Schiene, auf der Straße und dem Kanal, weiterentwickeln.

Vielleicht ist das ja auch was für dich?
Unser nächstes Treffen ist am Dienstag den 22.09. um 19.30 Uhr. Einfach Mail an: info(ad)mega-waltrop.de

herrschaftsfreie Grüsse
von der MegA

Die Aktion wurde zum 31.12.08 beendet!
Wir danken allen für eure Unterstützung.

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Waltoper! Bringt Euer Altpapier zum Altpapiercontainer auf dem Gelände der Gärtnerei Franzgrote!

"Mit Altpapier gegen das Kraftwerk"

Unbeirrt von dem Teilerfolg für das Trianel-Kraftwerk bereitet sich die Bürgerinitiative BI - Kontra Kohle Kraftwerk mit einer ungewöhnlichen Aktion auf diverse Klagen vor: Sie sammelt Altpapier zur Finanzierung ihrer Vorhaben und plant Großes -

So hat die BI eine Sammelaktion gestartet und will bis zum 24. Dezember 2008 Altpapier sammeln und meistbietend an Verwerter verkaufen, um damit die zu erwartenden Klagen gegen das Kohlekraftwerksprojekt finanziell unterstützen zu können.

Zu diesem Zweck sind bereits an folgenden Stellen Container aufgestellt worden in die das Altpapier entsorgt werden kann:

Lünen - Brambauer, Hof Kersebohm, Im Siepen 3
Lünen - Alstedde, Erika Roß, Am Flachskamp 24

Waltrop, Gärtnerei Franzgrote, Am Schwarzbach 32

Die BI-KKK bittet alle Bürger Lünens und der umliegenden Städte und Gemeinden, sich an dieser Aktion zu beteiligen und ihr Altpapier in die Container zu entsorgen.

Weitere Infos findet ihr unter:
www.kontra-kohle-kraftwerk.de

Er hat sich einfach mitten rein gestellt. Vor die fallenden Buchen im Waldstück unweit des Kanals, wo die Bäume der neuen Hochspannungsleitung für das Eon-Kraftwerk in Datteln weichen sollen. Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND hat heute mit seinem Einsatz an der Stadtgrenze zumindest einen Teilerfolg errungen. Die RWE-Mitarbeiter, die für Eon die neue 380 kv-Stromtrasse direkt neben der alten errichten, stoppen die Fällarbeiten, willigen ein, ein paar Stunden Aufschub zu gewähren, bis es Nachricht vom Oberverwaltungsgericht in Münster gibt. Dort hat der BUND einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen das Vorhaben gestellt.

Mittwoch, 27. Februar 2008 | Quelle: Ruhr Nachrichten (Castrop-Rauxel)

Trotz Zwangsräumung weiter Widerstand gegen Braunkohle!

(Quelle: B.U.N.D. NRW "Garzweiler II Obstwiese")

Nach der Zwangsräumung der Obstwiese des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Bereich des Braunkohletagebaus Garzweiler kündigten die Umweltschützer weiteren Widerstand an. Es würden auch zukünftig alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt, die Totalzerstörung von Natur, Landschaft und Grundwasser durch den Braunkohletagebau und die Zwangsvertreibung zigtausender Menschen zu beenden. Die fortgesetzte Nutzung der Braunkohle sei angesichts fortschreitenden Klimawandels ein „Verbrechen an den betroffenen Menschen und der Umwelt“ und durch nichts zu rechtfertigen.

Ein Großaufgebot der Polizei hatte die 10-tägige Besetzung der Obstwiese durch BUND-Aktivisten am gestrigen Abend beendet. Die Umweltschützer ließen sich einzeln von mehreren Dutzend Einsatzkräften vom Gelände tragen. Unmittelbar nach der Zwangsräumung zerstörten RWE-Bagger die Wiese.

Der BUND bewertet die Aktion trotz des letztendlich negativen Ausgangs als Erfolg. „Auch wenn wir die Braunkohle-Bagger noch nicht aufhalten konnten, bestärkt uns die breite Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in unserem Widerstand. Dass die Landesregierung die Räumung der Obstwiese mit dem Interesse der Sicherheit der Energieversorgung rechtfertigt, zeigt deren klimaschutzpolitische Ignoranz. Energieministerin Christa Thoben offenbart sich so als Erfüllungsgehilfin des RWE“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges. Eine Realisierung von Garzweiler II führe unweigerlich zur Freisetzung von 1,3 Milliarden Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid. Bei unverändertem Festhalten am Klimakiller Braunkohle würden sämtliche Klimaschutzziele unerreichbar.

Die Umweltschützer kündigten an, wegen der Abweisung der Klage gegen die Grundabtretung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in kürze Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig einzulegen. Noch liege die schriftliche Urteilsbegründung des OVG allerdings nicht vor.

Trotz der gestrigen Zwangsräumung bleibt der BUND weiter Eigentümer des Grundstücks, denn dessen Enteignung ist wegen der anstehenden Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht wirksam. „Dabei wird auch das völlig unzeitgemäße und undemokratische Bundesberggesetz wieder auf dem Prüfstand stehen. Dieses bevorzugt einseitig die privatwirtschaftlichen Interessen der Energiemultis vor dem Allgemeinwohl, hier soll Bergrecht Grundrechte brechen“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der BUND appellierte deshalb an den Gesetzgeber, diesen „noch vom Preußischen Bergrecht abgeleiteten rechtlichen Anachronismus“ abzuschaffen.

Die parallel betriebene Klage gegen die Zwangsräumung habe sich mit der gestrigen Zerstörung der Obstwiese zwar erledigt, der Rechtsstreit gegen die Enteignung indessen nicht. „Mit der Fortsetzung der Klage gegen die Enteignung hoffen wir, nun durch das Bundesverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des Tagebaus Garzweiler bestätigt zu erhalten,“ gibt sich BUND-Anwalt Dirk Teßmer zuversichtlich. Das BVerwG hatte im Sommer 2006 bereits einmal ein Urteil des OVG Münster zum Tagebau Garzweiler aufgehoben.

Stand vom 02.01.2008:

Aktivisten besetzen eigene Obstwiese und blockieren Garzweiler II - Unterstützung dringend erforderlich!

Nachdem am Neujahrsmorgen Aktivisten des B.U.N.D. ihre eigene Obstwiese bei Jüchen besetzten um die weitere Zerstörung der Landschaft durch die Braunkohlebagger im Braunkohletagebau Garzweiler II zu verhindern, riegelte die RWE gestern (Donnerstag 3.1.) die Obstwiese rundherum ab. Als Grund hierfür nannte RWE Sicherheitsbedenken da sich die Obstwiese unmittelbar an der Abbaukante befindet.
Die Aktivisten haben sich trotz der Kälte und Einkesselung auf eine längere Besetzung eingerichtet. Die Polizei wartet zunächst ab.

Weitere Infos zum Hintergrund bekommt ihr hier:
B.U.N.D. NRW "Garzweiler II Obstwiese"

Wir erklären uns solidarisch mit den betroffenen Menschen der Region und fordern die RWE dazu auf, die massive Zerstörung der Umwelt umgehend zu unterlassen.
Ab Samstag werden wir die Aktivisten vor Ort unterstützen!