hier ein interessanter Artikel zur neuen Entwicklung bei der SPD in Datteln. E.ON verliert zunehmend Unterstützer!

http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/SPD-geht-auf-Abstand;art1010,269905

Kriminalisierungsversuch im Kreis Recklinghausen
Umweltschützer jahrelang durch Staatsschutz und BKA überwacht!

Eigentlich ging es am 17. März 2010 um eine kurze spontane Versammlung vor der Stadthalle in Datteln. Grund hierfür waren die Äußerungen von Umweltminister Röttgen, die Bauarbeiten am Salzstock in Gorleben ohne weitere rechtliche Überprüfung fortzusetzen.

Was jetzt zum Vorschein kam ist ein Skandal!

Bereits beim Eintreffen am Versammlungsort wurde einer von drei Umweltschützern namentlich (das Aussehen war wohl nicht bekannt) von der Polizei gesucht. Offenbar wurde hier bereits vorermittelt.

Die Polizei versuchte zunächst die Versammlung aufzulösen und drohte Strafanzeige an. Erst nachdem die drei Versammlungsteilnehmer sich strikt weigerten und darauf bestanden eine Versammlung anzumelden, war einer der Beamten bereit die Anmeldung entgegenzunehmen. Strafanzeige wegen einer nicht angemeldeten Versammlung wurde trotzdem gegen den bekannten Umweltaktivisten erstattet.

Nach Durchsicht der Ermittlungsakte offenbarte sich dem Betroffenen eine fein säuberliche Auflistung sämtlicher Aktivitäten im Kohlekraftwerks- und Atomwiderstand seit dem Jahr 2002. Bildmaterial, Presseartikel, Interviews, Teilnahme an Versammlungen der letzten 8 Jahre sowie diverse E-Mails waren der Hauptakte angehangen.

Offenbar soll hier versucht werden, bereits in der Vergangenheit eingestellte Verfahren, erneut zu nutzen, um den Betroffenen zu kriminalisieren.

Wir solidarisieren uns mit dem Angeklagten und sagen deutlich: Nicht wir sind kriminell, sondern die Konzerne, die ohne Skrupel Menschen und Umwelt verstrahlen und zerstören. Ob in Gorleben, Ahaus, Gronau, Jülich..... oder sonst wo.

Angeklagt werden meist Einzelne, gemeint sind wir Alle!
Wir bitten euch deshalb um Solidarität und Unterstützung!

Kommt zur Verhandlung am Dienstag, den 24.08.2010 um 11.00 (Sitzungssaal 127) am Amtgericht Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17.

Weitere Infos unter info@mega-waltrop.de

Anderthalb Stunden sind auf der Kraftwerks-Baustelle geplant

Offenbar will Merkel zunächst das Atomkraftwerk Lingen im Emsland besuchen. Dort werden bereits Proteste vorbereitet.

Die WAZ berichtet:
Lünen. Die Energiereise von Angela Merkel wird sie auch nach Lünen führen. Die Bundeskanzlerin besichtigt am Donnerstag, 26. August die Trianel-Kraftwerksbaustelle am Stummhafen.

Über Details der Tour informierte am Montag der neue Regierungssprecher Steffen Seibert in seiner Antrittsrede vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Dabei wurde bekannt, dass auch Lünen mit auf der Route liegt.

Das Bundespresseamt präzisierte am Nachmittag, dass die Kanzlerin am Donnerstag kommender Woche aller Voraussicht nach gegen 17 Uhr auf der Baustelle des neuen Steinkohlekraftwerkes eintreffen werde. (...).

Aufgrund der Lieferungen von Atommüll aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus, findet seit gestern "zur Beobachtung" ein Camp statt.(BI-Wiese gegenüber dem Zwischenlager)

Da die Logisik noch nicht so läuft, bitte alles an essen und trinken selber organisieren. Brennholz ist vorhanden!

Wir sehen uns!

MegA Waltrop

Pressemitteilung
18.03.2010

Ungeheure Vorfälle während der Ratssitzung in Datteln
-Polizei will Protest gegen E.ON unterbinden und droht Versammlungsteilnehmern

Nachdem am Mittwoch mehrere Umweltschützer ihre Transparente vor der Stadthalle in Datteln entrollten um gegen die Einleitung eines neuen Bebauungsplanes für das e.on Kraftwerk in Datteln zu protestieren, versuchte die Polizei die spontane Versammlung unter Androhung einer Strafanzeige aufzulösen und forderte die Teilnehmer auf, die Transparente sofort einzurollen und sich auszuweisen.

Erst nachdem der Versammlungsleiter deutlich erklärte die Versammlung trotz Drohungen fortzuführen und wie im Versammlungsrecht vorgesehnen nur die Personalien des Anmelders anzugeben, war einer der Beamten bereit die Anmeldung der Versammlung entgegenzunehmen.

„Was jedoch dann passierte ist ungeheuerlich und entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage.
Während der Versammlung fotografierte die Polizei jeden Versammlungsteilnehmer ab. Das ist ganz klar verboten!. Versammlungsteilnehmer genießen den Schutz des Versammlungsrechtes. Diese Fotos müssen deshalb umgehend vernichtet werden“ so Porrmann.

Weiter drohte einer der Beamten eines der Transparente zu zerreißen.

Die Initiative MegA, die den Protest organisiert hatte, wird diese eklatante Missachtung des Versammlungsrechtes und die Bedrohung durch die Polizei nicht hinnehmen. Die Polizeipräsidentin in Recklinghausen wurde um Stellungnahme zu den Vorfällen aufgefordert. Gegen die eingesetzten Beamten wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Protest vor der Stadthalle

Der Dattelner Stadtrat stimmte heute in geheimer Abstimmung mit 16 zu 23 Stimmen dem Antrag auf Einleitung eines neuen Bebaungsplanverfahrens (B-Plan)zu.

Während der Ratssitzung formierte sich vor der Stadthalle Protest. Und auch Team Grün outete sich mal wieder. Direkt nach ausbreiten der Transparente "Erneuerbare statt krimineller Energie" stand Team Grün parat und drohte mit einer Strafanzeige. Die spontande Versammlung wurde jedoch nachdem die Polizei in Sachen Versammlungsrecht belehrt war, angemeldet und durchgeführt.

In der voll gefüllten Stadthalle brachten die einzelnen Fraktionen nochmals ihren politischen Standpunkt zum Ausdruck. Vor der Stadthalle und im Foyer verfolgten viele Interessierte Bürger die Ratssitzung.

Jetzt soll der Bebauungsplan "Ergebnisoffen" neu aufgestellt werden. Dies ist allerdings schwer möglich, denn das Kraftwerk steht ja schon zum größten Teil!

Die Bezirksregierung Münster ordnete unterdessen ab heute 17.00 Uhr den Baustopp an der e.on Baustelle an. Dies werden wir kontrollieren und ggfls. direkt Strafanzeige gegen e.on erstatten sollte dort noch eine Schüppe Dreck bewegt werden.

e.on liefert uns mit dem neuen Bauantrag auch die nächsten Jahre genügend Anlässe auf die verfehlte Energiepolitik hinzuweisen und die alternativen rauszustellen.

Ubrigens: Eine e.on Tochter, die GNS in Duisburg und Betreiber des Zwischenlagers in Ahaus, will hunderte von Atomtransporten von Duisburg nach Ahaus durchführen. Durch Waltrop? Wir werden berichten wenn uns weitere Infos hierzu vorliegen!

Bundesverwaltungsgericht bestätigt OVG Urteil vom 03.09.2009!
Stadtverwaltung Datteln und e.on bekommen wieder eins auf den Deckel!

Bürger und Initiativen sehen sich erneut bestätigt. e.on Dattlen ist ein Schwarzbau!

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute das Urteil der Oberverwaltungsgerichts Münster vom 03.09.2009 bestätigt hat, bleibt abzuwarten wie sich die Ratsmitglieder in Datteln morgen zur Aufstellung eines erneuten Bauantrages entscheiden werden. Das heutige Urteil hatte einen Streitwert von 20.000 Euro. Es wird je zur Hälfte von der Stadt Datteln und e.on getragen. Die müssens ja echt dicke haben bei der Stadt. Unserer Meinung nach hätte man dafür auch tolle Sachen für die Bürger machen können.

Egal wie sich der Rat der Stadt Datteln morgen entscheiden wird. Es ist nicht davon auszugehen das dieses eindeutige Urteil mit einem neunen Bauantrag künftig anders aussehen wird.

Die Ratsvertreter lassen sich ja vielleicht nochmal von e.on und Herrn Bürgermeister Werner vorführen. Einen gewissen Spassfaktor hat die ganze Sache für uns ja mittlerweile schon. Deppen aller Nationen vereinigt euch!

Und je mehr e.on hinbaut, je mehr kann e.on wieder abreissen. Das schafft Arbeitsplätze. Somit auch was Gutes.

Wir werden morgen die Ratssitzung besuchen um die Befürworter eines neuen Bebauungsplanes auf ihre illegalen Machenschaften hinzuweisen.

Nach Uran-Störfall in Gronau neue Proteste:
„Für ein Leben ohne Urananreicherung!“

Die Proteste in Gronau gegen die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage reißen nach dem Störfall vom vergangenen Donnerstag nicht ab: Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen rufen für kommenden Samstag, 30. Januar, um 12 Uhr unter dem Motto „Für ein Leben ohne Urananreicherung!“ zu einer Demonstration in der Gronauer Innenstadt auf. Die Auftaktkundgebung wird am Bahnhof sein.

„Aufklärung von Land und Urenco mangelhaft“

„Wir sind sehr besorgt um den Gesundheitszustand des betroffenen Urenco-Arbeiters. Mittlerweile liegt er in Jülich schon im vierten Krankenhaus, während sich die Betreiberin der Urananreicherungsanlage Gronau, die Urenco, völlig in Schweigen hüllt. Auch von der Landesregierung in Düsseldorf gibt es fünf Tage nach dem bisher schwersten Unfall in der Atomanlage noch keine Antworten, wie es zu der Verstrahlung kommen konnte. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach einer externen, unabhängigen und vor allem öffentlichen Untersuchung der Vorgänge in der Urananreicherungsanlage,“ so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau.

„Gefahren durch Uranhexafluorid bisher unterschätzt – UAA Gronau schließen“

„Mit der Demonstration in Gronau wollen wir auf die Gefahren der Urananreicherung für Gronau und die Region aufmerksam machen. Das sehr gefährliche Uranhexafluorid wird nicht nur in der Urananreicherungsanlage verarbeitet, sondern mit LKWs und Güterzügen quer durch das Münsterland in alle Winkel Europas und der Welt transportiert. Dabei kann es jederzeit zu einem folgenschweren Unfall kommen. Diese realen Gefahren wurden bis jetzt immer verharmlost und die Urantransporte vor der Bevölkerung verheimlicht. Hier ist ein politischer Richtungswechsel notwendig. Wir fordern die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Weitere Proteste sind in Vorbereitung.

Weitere Infos:
www.urantransport.de, www.aku-gronau.de, www.sofa-ms.de



Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen ist ein regionales Netzwerk von Anti-Atomkraft-Initiativen und Einzelpersonen. Beteiligt sind:
BI „Kein Atommüll in Ahaus“, AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, „Sektor A“ Gescher, BI Umweltschutz Hamm, MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop, Telgte-Links-Ab